GEMA verliert abermals gegen YouTube vor Gericht

Seit unzähligen Jahren streiten sich GEMA und YouTube. Seitdem können deutsche Nutzer der Videoplattform viele Musiktitel nicht abspielen. Vor Gericht hat die Verwertungsgesellschaft nun eine erneute Niederlage erlitten. Aber das letzte Wort ist in der Angelegenheit noch nicht gesprochen.

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Urteil des Münchner Landgerichts bestätigt

Der Musikrechteverwerter GEMA hat im Streit um Vergütungen von YouTube-Videos vor dem Oberlandesgericht (OLG) München eine Schlappe erlitten. Das Gericht wies die Schadensersatzklage der GEMA am Donnerstag ab. Der Vorsitzende Richter Rainer Zwirlein bestätigte damit das Urteil des Münchner Landgerichtes aus dem vergangenen Jahr (Az.: 33 O 9639/14). Das OLG folgte damit der Argumentation YouTubes, wo man sich in erster Linie als technischer Dienstleister zur Verbreitung von Inhalten seiner User sieht und nicht als Musikdienst, mit der grundsätzlichen Verantwortung für alle dort eingestellten Inhalte. „Es ist ein Automatismus“, betonte Zwirlein. Sobald ein Nutzer dort ein Video hochlade, sei es schon für die Öffentlichkeit zugänglich – ohne Zutun von YouTube. Die Plattform stelle lediglich „Werkzeuge zur Verfügung“. Der Streitwert des Verfahrens ist auf 1,6 Millionen Euro festgesetzt.

Rechtsstreit seit mehr als sieben Jahren

Dass der jahrelange Rechtsstreit, der seit 2009 anhält, mit dem Urteil beigelegt ist, ist allerdings unwahrscheinlich. „Wir werden hier nur den Revisionsführer bestimmen“, sagte Richter Zwirlein. Voraussichtlich heißt die nächste Station das Bundesgerichtshof. „Sollte die Klagepartei auch dort kein Glück haben, gibt es noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde.“ Die Gegenseite argumentierte, YouTube sei ein Musikportal, das die Inhalte dauerhaft zur Verfügung stelle. Die „entscheidende Tathandlung“ sei „das dauerhafte Bereithalten“, sagte ein Rechtsvertreter der GEMA vor Gericht. „Das tut faktisch nicht der Uploader, das tut die Beklagte.“ Das Gericht sah das anders.

Nachdem die GEMA die Verhandlungen über die Verlängerung eines Lizenzvertrages für gescheitert erklärt hatte, versucht sie die Zahlungspflicht der Videoplattform gerichtlich feststellen zu lassen und fordert Schadensersatz – bisher ohne Erfolg.